Berlin (dpa/AP). Die DDR hat am Donnerstag ihre Grenzen zur Bundesrepublik und
West-Berlin geöffnet. So können DDR-Bürger künftig kurzfristig und ohne große
Formalitäten ausreisen und Privatreisen unternehmen. Am Ende einer einstündigen
Pressekonferenz nach dem zweiten Sitzungstag des Zentralkomitees (ZK) in
Ost-Berlin verkündete SED-Politbüromitglied Günter Schabowski diese
sensationelle Nachricht.
"Mir ist eben mitgeteilt worden", sagte Schabowski: "Der DDR-Ministerrat hat beschlossen, Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden". Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt und nur in besonderen Ausnahmefällen untersagt. Visa für Bürger, die die DDR verlassen wollen, werden laut Schabowski von den zuständigen Abteilungen Pass- und Meldewesen unverzüglich erteilt, „ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen“. Bisher waren Reisepässe erforderlich. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur Bundesrepublik beziehungsweise zu West-Berlin erfolgen.
Damit hat die DDR sechs Monate nach Abbau des Stacheldrahtes an der ungarisch-österreichischen Grenze für Ausreisewillige auch ihre Grenzen geöffnet. Übersiedler müssen nun bei ihrem Weg in den Westen nicht mehr über Ungarn oder die CSSR reisen. Dieser Beschluss gelte mit sofortiger Wirkung – bis zum Inkrafttreten eines neuen DDR-Reisegesetzes und gesetzlichen Regelungen über die Ausreise.
Die DDR-Nachrichtenagentur ADN teilte mit, dass bereits morgen alle Dienststellen für das Pass- und Meldewesen in Ostberlin zusätzlich von 9 bis 16 Uhr geöffnet seien. Das Ostberliner Polizeipräsidium teilte mit, diese außerordentlichen Sprechzeiten sollten dazu beitragen, den Anträgen vieler Bürger auf einen Reisepass gerecht zu werden. Durch die neue Regelung müssen die DDR-Bürger auch keine umständlichen Formalitäten mehr über sich ergehen lassen wie etwa das Abarbeiten des so genannten Laufzettels, mit dem sie bislang beweisen mussten, dass sie keine Schulden haben und nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Auch das ZK hatte am zweiten Sitzungstag wiederum eine Reihe weitreichender Beschlüsse gefasst: Unter dem Druck von SED-Grundorganisationen und Oppositionsgruppen werden die Volkskammer sowie eine Parteikonferenz einberufen. Bereits am Montag wird die DDR-Volkskammer, das Parlament des zweiten deutschen Staates, zusammentreten, um wahrscheinlich einen neuen Präsidenten als Nachfolger für Sindermann zu wählen. Für das Amt bewerben sich drei Kandidaten, der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Manfred Gerlach sowie je ein Vertreter von den Nationaldemokraten und der Bauernpartei.
Auf der Tagesordnung der Volkskammersitzung steht nach Angaben der DDR-Nachrichtenagentur ADN auch die Neuwahl des designierten Regierungschefs Hans Modrow (61). In einer Art "Regierungserklärung" hatte der Reformer und Dresdner SED-Bezirkschef auf der ZK-Sitzung mit Blick auf die künftige Regierung erklärt, "diese braucht nicht nur neue Gesichter, sondern vor allem eine neue Qualität und eine neue arbeitsfähige Struktur". Anstelle des zahlenmäßig großen Ministerrates – die Regierung umfasste bisher 45 Mitglieder – müsse eine wirkliche Regierung treten, die "man vielleicht später sogar einmal als 'Große Koalition' bezeichnen" werde.
Das ZK beschloss außerdem die Einberufung einer Parteikonferenz vom 15. bis 17. Dezember zur Diskussion der aktuellen Lage im Staat und in der SED. In der Geschichte der DDR gab es bislang nur drei derartige Parteikonferenzen – die letzte war 1956. Sie können bei wichtigen Ereignissen zwischen den Parteitagen einberufen werden.
Kohl vorzeitig zurück?
Am Abend des ersten Tages seiner Polenreise hat die "dramatische Lage" an der innerdeutschen Grenze Kanzler Kohl veranlasst, über die Möglichkeit eines Abbruchs seines Besuches nachzudenken. Zur Zeit seien die Entwicklungen allerdings noch nicht zu übersehen, sagte Kohl auf einer Pressekonferenz am späten Abend.
(HNA vom 10.11.1989)