Heute Schlussabstimmung auch über UNO-Beitritt – Debatte in ruhigen Bahnen
Bonn (dpa/ap). Mit unverändert harten Frontstellungen zwischen Koalition und Opposition in der Deutschlandpolitik geht der Bundestag heute in die Schlussabstimmung über den Grundvertrag mit der DDR und über den Gesetzentwurf zum UNO-Beitritt.
Die Ablehnung des Grundvertrages durch die überwältigende Mehrheit der Union wurde in der gestrigen Debatte des Bundestages mit besonderer Schärfe durch den CSU-Abgeordneten von Stauffenberg formuliert, der Bundeskanzler Brandt vorwarf, auf die Waffe des Rechts verzichtet und vor Gewalt und Macht resigniert zu haben. Stauffenberg brachte sein Urteil auf die Formel, dass der Grundvertrag die Unfreiheit verschweige, die unmenschliche Teilung normal nenne und Verbrechen und Mord verschweige.
Dem stellte FDP-Generalsekretär Flach die These entgegen, dass die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD/FDP-Regierung weder eine Um- noch eine Neuorientierung bedeute, sondern eine Einordnung nationaler Interessen in die Strömung der Weltpolitik. Es sei ein Irrtum anzunehmen, die Entspannung zwischen Ost und West wäre ohne oder gegen die DDR möglich.
Bundesaußenminister Scheel versicherte noch einmal, dass mit dem Grundvertrag keine Anerkennung der deutschen Teilung verbunden sei. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung Berlins für die Entspannung in Europa. ...
... Der Göttinger Oppositionspolitiker Professor Klein richtete an die Koalition einen leidenschaftlichen Appell zur Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik.
Der SPD-Abgeordnete Höhmann (Hessisch Lichtenau) warf der Opposition vor, sich bisher "in Sprüchen erschöpft" zu haben. Höhmann, der den CSU-Vorsitzenden Strauß wegen seiner Rede vom Vortag als den "Billy Graham der CDU/CSU" ("Maschinengewehr Gottes") bezeichnete, erklärte, wer in der Deutschlandfrage auf alles oder nichts setze, werde schließlich mit leeren Händen vor dem deutschen Volk stehen.
Die gestrige Aussprache verlief vor teilweise schwach besetzten Abgeordnetenbänken durchweg in ruhigen Bahnen.
(Hessische Allgemeine vom 11.5.73)