Wegen Schwierigkeiten durch DDR bei menschlichen Erleichterungen
In der CDU/CSU-Opposition mehren sich die Stimmen, die dafür eintreten, die Verabschiedung des Grundvertrages mit der DDR durch den Bundestag bis zur Gewährung menschlicher Erleichterungen durch Ostberlin hinauszuzögern. Nach dem CDU-Abgeordneten Reddemann erhoben diese Forderungen gestern auch der Rechtsexperte der Union, Lenz, und der Vorsitzende der Exil-CDU, Gradl. Der Grundvertrag wird voraussichtlich noch vor seiner Verabschiedung Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition im Parlament sein: Nach einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlautete am Dienstag, dass die Union eine "Aktuelle Stunde" im Bundestag erwägt, um die Schwierigkeiten bei der Familienzusammenführung und dem Journalistenaustausch zur Sprache zu bringen.
Diese Kurzdebatte wird voraussichtlich morgen stattfinden. Der CDU-Abgeordnete Reddemann, Vorsitzender des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen, hat bereits eine Anfrage bei der Regierung eingebracht, die Ausgangspunkt für die aktuelle Stunde sein könnte.
Im "Deutschland-Union-Dienst" schrieben gestern die Unionsabgeordneten Lenz und Gradl, noch besitze die Bundesrepublik in einer Hinauszögerung der Verabschiedung des Grundvertrags ein Mittel, um Ostberlin zu menschlichen Erleichterungen zu zwingen. Lenz bezweifelte allerdings selbst, ob eine solche Verschiebung "ein sehr wirksames Mittel" sei, da sich die Bundesregierung bereits "mit Haut und Haaren" dem Grundvertrag verschrieben habe.
FDP-Vorwurf gegen Union
Ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wies die Forderung von Lenz und Gradl zurück und warf der Opposition vor, sie sei wieder einmal beim "so nicht" angelangt, ohne nachweisen zu können, dass sie mit einer anderen Politik den Menschen im geteilten Deutschland besser helfen könnte. Nach 20jähriger Frontstellung sei der Beginn von Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands naturgemäß Anlaufschwierigkeiten unterworfen. Auch werde übersehen, dass eine Reihe von menschlichen Erleichterungen erst nach Inkrafttreten des Grundvertrages wirksam werden solle.
Mischnick: Grundsatzfrage
Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Mischnick, ist das Verhalten Ostberlins in der Journalistenfrage nicht mit dem Geist des Grundvertrags vereinbar. In einem Interview der "Neuen Hannoverschen Presse" erklärte Mischnick, dass es hier um eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit einer jeglichen vertraglichen Partnerschaft gehe. Allerdings warnte auch der FDP-Fraktionschef davor, schon jetzt Abmachungen einklagen zu wollen, die erst bei Inkrafttreten des Vertrages wirksam würden.
(Hessische Allgemeine vom 13.3.1973)