Tagesbesuche in 54 DDR-Kreisen vorgesehen
Hamburg (dpa), Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten bringt neben anderen menschlichen Erleichterungen auch einen kleinen Grenzverkehr in Richtung DDR. Annähernd sechseinhalb Millionen Bundesbürger können, wenn das Abkommen ratifiziert und in Kraft getreten ist, aus 56 grenznahen Kreisen der Bundesrepublik mit nur einem Antrag neun Tagesbesuche in 54 DDR-Grenzkreisen unternehmen.
Weitere Erleichterungen
Vier neue Grenzübergänge – Salzwedel/Uelzen, Worbis/Duderstadt, Meinigen/Bad Neustadt und Eisfeld/Coburg – werden bei Inkrafttreten des Vertrages zusätzlich geöffnet. Der Katalog der "dringenden Familienangelegenheiten", bei denen DDR-Bewohner unabhängig vom Alter in den Westen reisen dürfen, werden auf silberne und goldene Hochzeiten ausgedehnt. Die DDR ist auch bereit, Ehegatten zusammenzuführen. Eltern oder Großeltern, die betreut werden müssen, sollen zu ihren Kindern oder Enkelkindern in die Bundesrepublik ausreisen dürfen. In Ausnahmefällen werden auch Ehen zwischen Bewohnern der DDR und der Bundesrepublik gestattet.
Die Bundesrepublik gibt durch den Vertrag ihren Anspruch auf, den anderen Teil von Deutschland vertreten zu können und vereinbart mit der DDR den Austausch von "ständigen Vertretungen". Unterschiedliche Auffassungen beider deutscher Staaten in der "nationalen Frage" sind in der Präambel ausdrücklich festgehalten. Fragen der Staatsangehörigkeit blieben ebenso ausdrücklich ungeregelt. Wie in den Ostverträgen bekennt sich auch in diesem Abkommen die Bundesrepublik zu Gewaltverzicht und zur Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen.
Den Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen wollen beide Staaten etwa gleichzeitig stellen. Die vier Mächte erklären bei dieser Gelegenheit, dass ihre gemeinsamen Rechte und Verantwortlichkeiten dessen ungeachtet bestehen bleiben.
Entsprechend dem Berlinabkommen der vier Mächte, zu dem sich die DDR hier ausdrücklich bekennt, ist festgelegt, dass die Ausdehnung von Abmachungen auf Westberlin in jedem falle vereinbart werden "kann". Die Interessen Westberlins werden in der DDR von der ständigen Vertretung Bonns wahrgenommne, was aber Vereinbarungen zwischen der Ostberliner Regierung und dem Westberliner Senat unberührt lässt.
Einzelabkommen geplant
Der Handel zwischen beiden deutschen Staaten soll "auf der Grundlage der bestehenden Abkommen entwickelt" werden, das heißt als Interzonenhandel, der der DDR EWG-Zölle erspart. Eine Kommission beider Regierungen ist mit der Markierung des Grenzverlaufs beauftragt. Einzelabkommen sind auf den Gebieten Post, Wissenschaft und Technik, Verkehr, Rechtsverkehr, Gesundheitswesen, Kultur, Sport, Umweltschutz, den Bezug von Büchern, Zeitschriften und Fernsehproduktionen sowie den Zahlungsverkehr vorgesehen. Auch über die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten in beiden Staaten wurden Erklärungen zu Protokoll gegeben. Nicht geregelt wurden ausdrücklich "wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen" Vermögensfragen.
Mit den technischen Verbreitungen fertig sind die für den kleinen Grenzverkehr zusätzlich vorgesehenen Grenzübergänge zur DDR – je zwei an der niedersächsischen und an der bayerischen Grenze. Sie könnten ihre Tätigkeit sofort aufnehmen, "wenn der Startschuss kommt", hieß es bei den zuständigen Stellen. Nach Auskunft des DDR-Außenministeriums ist mit der Aufnahme des kleinen Grenzverkehrs jedoch erst nach der Ratifizierung des Grundvertrages zu rechnen, die von den Parlamenten im kommenden Jahr vollzogen wird.
(Hessische Allgemeine vom 22.12.1972)