Geschichte

Deutschland in den siebziger Jahren

Die Bundestagswahlen 1969 führten in der Bundesrepublik zu einem Machtwechsel. Die CDU, die seit Kriegsende 20 Jahre lang regiert hatte, wurde von der SPD abgelöst. Der neue SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bildete mit der liberalen FDP eine Koalition.

Der neuen Regierung lag es zunächst daran zu den Staaten Osteuropas gute Beziehungen herzustellen. Während der CDU Regierung hatte sich die Bundesrepublik fest an den Westen gebunden und zu den Staaten Osteuropas bestanden kaum Kontakte.

So schloss die neue Regierung nach raschen Verhandlungen 1970 zuerst mit der Sowjetunion einen Nichtangriffspakt, den ,Moskauer Vertrag". Darin versprachen beide Regierungen, gegen den anderen Staat keine Gewalt (Krieg) anzuwenden. Außerdem verpflichteten sie sich, alle bestehenden Grenzen (also auch die Oder-Neiße-Grenze) als unverletzlich zu respektieren. Einen ähnlichen Vertrag schloss die Bundesrepublik kurz darauf mit Polen ab. Während seines Besuches zur Unterzeichnung des Vertrages in Warschau kniete Bundeskanzler Brandt für eine Minute des Gedenkens vor dem Mahnmal der Opfer des Ghettoaufstands von 1944 nieder. Dieses Bild löste in der ganzen Welt positive Reaktionen aus.

Da Westberlin auf dem Gebiet der DDR lag, hatten die Russen bisher mehrmals versucht, die Verbindungen Westberlins mit Westdeutschland zu blockieren. Nun aber erreichte die Bundesregierung in einem Abkommen, das die Sowjetunion ungehinderten Auto- und Bahnverkehr zwischen Westdeutschland und Westberlin versprach.

Am schwierigsten war aber sicher der Vertrag mit der DDR. Walter Ulbricht, der hier alle Macht in der Hand hatte, sträubte sich gegen eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik. Die DDR hielt seit dem Mauerbau ihre Grenzen nach Westdeutschland und Westberlin hin streng verschlossen. Erst als Ulbricht 1971 auf Druck Moskaus durch Erich Honecker abgelöst war, kam man zu einer Einigung.

So wurde 1972 der Vertrag über die Grundlagen der Beziehung zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschlossen, der "Grundlagenvertrag". Darin erkannte die Bundesrepublik die DDR als selbständigen Staat an. Dafür versprach die DDR, mehr menschliche Kontakte zwischen ihr und Westdeutschland zu erlauben (Besuchsreisen, Telefongespräche u.a.).
 
Für die sozialliberale Koalition war es nicht leicht, die Ostverträge vom Bundestag beschließen zu lassen. Hier leistete die konservative CDU in der Opposition erbitterten Widerstand. Denn die CDU meinte, die SPD sei dem Osten zu weit entgegengekommen. Durch die Anerkennung der DDR sei die kommunistische Herrschaft in Ostdeutschland anerkannt worden, eine Wiedervereinigung sei deshalb unmöglich geworden.

Aber auch die CDU wollte Frieden mit den osteuropäischen Staaten. Deshalb stimmten die meisten CDU-Abgeordneten im Bundestag schließlich zwar nicht für, aber auch nicht gegen die Verträge. Sie enthielten sich der Stimme.

Der Grundlagenvertrag aus dem Jahre 1972 war entscheidend für den weiteren Verlauf der Verhandlungen über den Reiseverkehr zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland.